67273 Bobenheim am Berg
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Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Oder: Quo vadis Bobenheim
in Sachen Straßenausbau

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in Rheinland-Pfalz seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Während die Rot-Grün-Gelbe Landesregierung anstatt der vielerorts bislang üblichen einmaligen, sog. wiederkehrende Straßenausbaubeiträge favorisiert, fordert die Landes-CDU diese ganz abzuschaffen und die für die betreffenden Straßenausbaumaßnahmen erforderlichen Mittel aus Steuern zu finanzieren. Kurzum, kostenlos geht es in beiden Fällen also nicht!

Zum Hintergrund: Für Maßnahmen an bereits fertigen Straßen (insbesondere zu deren Erneuerung, aber auch für ihren Umbau, bei Verbesserung und Erweiterung) sind nach dem Kommunalabgabengesetz die Anlieger einzubeziehen. Es geht hier also nicht um Erschließungsbeiträge, die z.B. dann fällig werden, wenn ein Neubaugebiet erschlossen wird. Straßenausbaubeiträge können einmalig erhoben werden, und zwar von den jeweiligen Grundeigentümern an der betreffenden Straße. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass solche Baumaßnahmen den Wert des jeweiligen Grundstückes erhöhen. Daß nun von diesem Prinzip abgewichen werden soll, begründen die Befürworter wiederkehrender Beiträge oft mit zwei Aspekten. Erstens können auf die Anlieger horrende Summen zukommen, die manch einer nicht schultern kann. Zweitens werden die an den Grundstücken der Anlieger vorbeiführenden Straßen ja auch von anderen Einwohnern genutzt, die natürlich gleichermaßen von der Straßenausbaumaßnahme profitieren, ohne daß sie zu deren Finanzierung nur einen Cent beigetragen haben. Daraus erwächst die Forderung der Befürworter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, das Solidaritätsprinzip anzuwenden und die umlagefähigen Aufwendungen auf alle Grundeigentümer einer Kommune umzulegen.

Wie ist die Situation in Bobenheim am Berg? Dem Gemeinderat Bobenheim am Berg liegt ein Antrag der SPD vor, anstatt der bisher üblichen einmaligen, fortan wiederkehrende Beiträge zu erheben. Da in Bobenheim am Berg in der Zukunft wohl an mehreren Stellen Straßenausbau-maßnahmen erforderlich sind (z.B. Kleinkarlbacher/Weisenheimer Str.), betrifft o.g. Antrag alle Bobenheimer Bürger. Sollte der Gemeinderat dem Antrag der SPD folgen, werden zukünftig alle Grundstückseigentümer (und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße) an den Kosten von Straßenausbaumaßnahmen im Ort beteiligt.

Was macht die FWG in Bobenheim am Berg? Für beide Lösungen, einmalige und wiederkehrende Beiträge, lassen sich Pro und Contra-Argumente finden. Und solange Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz nicht wie beispielsweise in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg oder Berlin abgeschafft werden, muss man sich wohl oder übel für eine der genannten Alternativen entscheiden. Salopp gesprochen sollte man sehr vorsichtig sein zu glauben, dass man kostenfrei aus der Nummer herauskommt. Denn selbst wenn die Beiträge auch in Rheinland-Pfalz irgendwann mal abgeschafft werden sollten, müssten die Mittel ja doch irgendwo herkommen (z.B. aus Steuermitteln). Um nun die Entscheidung im Gemeinderat vorzubereiten, hat sich die FWG Bobenheim am Berg dazu entschlossen, ihre Mitglieder zu befragen. Dieser Prozeß ist mittlerweile in vollem Gange und wir freuen uns über die bereits laufende, rege Diskussion des Themas. Spätestens bei der nächsten FWG-Mitgliederversammlung am 24.3.2020 wird dann klar sein, in welche Richtung sich die FWG positionieren wird.

Straßenbau in Bobenheim – Es gibt einiges zu tun… Foto: FWG Bobenheim am Berg